Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Agrarplattform

Die Agrarplattform wird von der massive Group GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Sebastian Prüsener, Otto-Hahn-Straße 34, 85521 Riemerling, Telefon +49 89 211127711, Mail: sp@massive-group.com, Fax +49 89 381647879 betrieben.

Das Angebot der Agrarplattform richtet sich ausdrücklich und ausschließlich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die also im Rahmen ihrer gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht die Agrarplattform nicht offen.

Die Agrarplattform dient dem Handel von landwirtschaftlichen Waren zwischen den registrierten Mitgliedern untereinander. Die Agrarplattform hält hierzu nur die technischen Voraussetzungen bereit, wird jedoch selbst nicht Vertragspartner in Bezug auf die über diese Plattform abgeschlossenen Geschäfte und wird auch nicht in Form einer Provision beteiligt.

Die registrierte Mitgliedschaft auf der Agrarplattform ist mit Ausnahme der Probemitgliedschaft entgeltpflichtig.

  1. Registrierung, Kostenpflichtigkeit und Verfügbarkeit:
    1. Die Agrarplattform steht ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Nutzung offen. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist die Mitgliedschaft verwehrt.
    2. Unternehmer im Sinne der Ziff. 1.1 ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    3. Die Nutzung der Agrarplattform ist kostenpflichtig. Nach Ablauf der kostenlosen Probemitgliedschaft werden wir Ihnen eine E-Mail zuschicken mit dem Vertragsangebot eine kostenpflichtige Jahresmitgliedschaft abzuschließen, die sich dann automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht eine Kündigung im Sinne der Ziff. 3 erfolgt.
      Sie können das Vertragsangebot für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft annehmen, indem sie dem in unserer E-Mail mitgeschickten Hyperlink folgen, der ihr Nutzerkonto öffnet. Dort folgen Sie den weiteren Anweisungen.
    4. Durch Ihre erstmalige Registrierung als Nutzer schließen Sie keinen kostenpflichtigen Vertrag ab, sondern nur einen Vertrag über eine entgeltfreie Probemitgliedschaft. Die Länge dieser entgeltfreien Probemitgliedschaft können Sie dem Registrierungsformular entnehmen. Am Ende Ihrer Probemitgliedschaft erhalten Sie die Aufforderung, einen Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Sinne der Ziff. 1.3 abzuschließen. Ignorieren Sie diese E-Mail, läuft Ihre Probemitgliedschaft vereinbarungsgemäß ab. Kosten entstehen in diesem Fall für Sie keine. Ihre Nutzerdaten werden noch für einen Zeitraum von zwei Monaten gespeichert, nach Ablauf dieses Zeitraums jedoch unwiderruflich gelöscht, wenn Sie nicht einer weitergehenden Verwendung zugestimmt haben.
    5. Die Agrarplattform bemüht sich im Jahresmittel zu 98,5 % auf ihren Servern bzw. denen eines Dienstleisters für die Mitglieder erreichbar zu sein. Nichtverfügbarkeiten wegen Wartungsarbeiten, die mindestens 6 Stunden im Voraus durch die Agrarplattform angekündigt werden, zählen nicht als Ausfall.
  2. Pflichten des Mitglieds:
    Die folgenden Pflichten gelten sowohl für die entgeltfreie Probemitgliedschaft als auch die kostenpflichtige Jahresmitgliedschaft.
    1. Mit der Registrierung auf der Agrarplattform wird versichert, dass der Registrierende Unternehmer im Sinne der Ziff. 1.2 ist und einen Bezug zur Land- und Forstwirtschaft aufweist, indem er entweder selbst Land- oder Forstwirt ist oder regelmäßig land- bzw. forstwirtschaftliche Produkte bezieht oder Produkte anbietet, die von Land- und Forstwirten zur Berufsausübung benötigt werden.
      Stellt sich heraus, dass die Registrierung nicht durch eine Person im Sinne dieser Ziffer vorgenommen worden ist, behält sich die Agrarplattform die Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos vor.
    2. Die Funktionen der Agrarplattform dürfen wie folgt nicht genutzt werden:
      • zur Verbreitung von beleidigenden, belästigenden, gewalttätigen, gewaltverherrlichenden, sexistischen, pornographischen oder rassistischen Wörtern, Begriffen oder anderen Inhalten
      • der Name des Mitglieds darf keine sexuell anstößigen, politisch oder religiös motivierten Begriffe enthalten oder suggerieren, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Agrarplattform besteht (zum Beispiel Agrarplattform als Bestandteil des Namens führen); Der Name des Mitglieds darf auch keine sonstig anstößigen Begriffe enthalten, z.B. Begriffe, die mit Betäubungsmitteln oder Kriminalität in Verbindung stehen
      • zur Verbreitung von religiösen oder politischen Inhalten
      • zur Verbreitung von Werbung (einschließlich sog. Spams, d.h. unverlangt versandten Massenmailings) oder Kettenbriefen per E-Mail außerhalb der von der Agrarplattform für Werbezwecke zur Verfügung gestellten Funktionen
      • zum Ausspähen sowie das nicht genehmigte Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Mitglieder oder von Mitarbeitern der Agrarplattform
      • zum Vorgeben, ein Mitarbeiter von der Agrarplattform oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners der Agrarplattform zu sein
      • zur Zugänglichmachung von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musik, Soundfiles, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder sonstigen Inhalten ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Gesetz oder Rechtsvorschrift
      • zur Verbreitung von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten
      • zur Suche oder dem Anbieten illegaler Waren, insbesondere solcher Waren, für welche Einfuhr- oder Ausfuhrverbote bestehen sowie von Waren, die in sonst einer Weise nicht gehandelt werden dürfen oder von denen Risiken ausgehen (z.B. wegen Ablauf des Verfallsdatums, Verdacht von Krankheitserregern bei Nutztieren).
    3. Es ist sicherzustellen, dass Mitglied über die im Nutzerkonto eingepflegte E-Mail-Adresse erreichbar ist.
  3. Laufzeit, Kündigung, Zahlungsbedingungen und Rechnung:
    Die kostenpflichtige Mitgliedschaft wird für jeweils 1 Jahr abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht bis zu einem Monat vor Ablauf der Jahresmitgliedschaft eine schriftliche Kündigung per Fax an +49 89 381647879 oder per Brief an die massive group GmbH, Otto-Hahn-Straße 34, 85521 Riemerling eingeht.
    Die Rate ist monatlich im Voraus fällig und wird üblicherweise von Ihrem Konto abgebucht. Die genaue Rate entnehmen Sie bitte Ihrem Vertrag.
  4. Haftung der Agrarplattform:
    1. Die Haftung der Agrarplattform – gleich aus welchem Rechtsgrunde – insbesondere wegen Mängel, Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agrarplattform oder deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen. Dies gilt ebenfalls nicht im Falle einer von der Agrarplattform zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
      Ebenfalls unberührt bleibt die gesetzliche Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso unberührt bleibt die schuldhafte Verletzung von Kardinalspflichten durch die Agrarplattform oder deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen. Kardinalspflichten sind dabei die wesentlichen Vertragspflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben, auf die der Kunde vertrauen darf und die Voraussetzung für die Vertragserfüllung schaffen und somit für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten, beschränkt sich die Haftung der Agrarplattform jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Wert der von der durch die Agrarplattform erbrachten Dienstleistung, die den jeweiligen Schaden verursacht hat.
    2. Die Agrarplattform ist eine Plattform, die zur Nutzung der entgeltfreien Probemitgliedschaft und der kostenpflichtigen Jahresmitgliedschaft berechtigt und deren Leistungen sich auf dieses Angebot beschränken. Die Agrarplattform ist nicht verantwortlich für den Erfolg, die Durchführung oder den Abschluss von Rechtsgeschäften, die über die Plattform zwischen den Mitgliedern abgeschlossen werden. Die Plattform bietet nur die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen den Mitgliedern.
    3. Ferner ist die Agrarplattform nicht verantwortlich für eventuelle Schäden, die die Mitglieder infolge eines Rechtsgeschäfts erleiden (z.B. Unfall mit einem erworbenen Fahrzeug). Die unter Ziff. 5.1 dieses Paragraphen beschrieben Haftung bezieht sich daher alleine auf die von der Agrarplattform gegenüber dem Kunden erbrachten Dienstleistungen (Vorhalten der Plattform mit ihren Gesuchs-, Angebots- und Kontaktfunktionen).
    4. Vorsorglich stellen Sie daher die Agrarplattform von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit der Durchführung von Rechtsgeschäften mit Ihnen gegenüber der Agrarplattform stellen.
  5. Änderungen der Plattform sowie der AGB:
    1. Die Agrarplattform hat das Recht die Plattform in Ihrem Erscheinungsbild und Funktionen im Laufe der Nutzungszeit zu ändern. Ein Anspruch auf Erhaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Die Agrarplattform wird jedoch darauf achten, dass bereits bezahlte Funktionen für die gebuchte Laufzeit zur Verfügung stehen oder entsprechend das nicht verbrauchte Entgelt zurückerstattet wird.
    2. Die Agrarplattform kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage oder an neue technische Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung, dem Schließen von Regelungslücken oder zur Erweiterung des Leistungsspektrums der Agrarplattform erforderlich wird.
    3. Änderungen nach den Ziff. 6.1 und 6.2 dieses Paragraphen werden durch eine Benachrichtigung mitgeteilt. Die Änderungsbenachrichtigung erfolgt entweder auf der Webseite der Agrarplattform, durch die Öffnung eines besonderen Fensters beim Einloggen auf der Webseite oder durch Zusendung einer E-Mail an die vom Inhaber angegebene E-Mail Adresse.
      In jedem Fall wird auch beim nächsten Einloggen in das Nutzerkonto über die Änderung durch eine hervorgehobene Benachrichtigung informiert.
    4. Werden die Änderungen nicht akzeptiert, so kann innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Zugang der Änderungsbenachrichtigung das Kundenkonto gelöscht werden. Wird das Kundenkonto nicht innerhalb dieser Frist gelöscht, so werden die geänderten AGB gegenüber Sie wirksam.
      Die Agrarplattform wird in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB auf die Möglichkeit der Löschung, die Frist und die Rechtsfolgen hinweisen.
  6. Schlussbestimmungen
    1. Verträge nach Maßgabe dieser AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München (Landgerichtsbezirk München I).
    2. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.